12. August 2024

Beim Bund wird offenbar gerne mit jenen Zahlen gerechnet, die gerade ins aktuelle Narrativ passen. Das zeigte sich neulich bei der AHV. Doch auch im Bundesamt für Strassen ASTRA verwendet man wissentlich Zahlen, die nicht aktuell sind. Diese hat das Bundesamt in die Botschaft zum Autobahn-Ausbau geschrieben und gedenkt nun damit auch in den Abstimmungskampf zu ziehen.

Der Fall wurde von der NZZ am Sonntag aufgedeckt. Konkret geht es um den allfälligen Autobahn-Ausbau – der soll ja nicht nur kosten, sondern unter dem Strich auch Vorteile bringen. «Je mehr Nutzen, umso besser», haben sich wohl die Astra-Leute gedacht. Sie haben darum die heutigen Staustunden in Franken umgerechnet und sich dabei Zahlen bedient, welche überholt sind.

Die Werte – sie stammen aus dem Jahr 2009 und wurden seinerzeit vom Strassenbauer-Verband VSS veröffentlicht – ergeben einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 184 Millionen Franken, wenn die Autobahnen ausgebaut würden. Dies vor allem, weil die Zahl der Staustunden sinke.

Jedoch ist der Fachverband VSS mittlerweile zur Räson gekommen und rechnet mit anderen, breiter abgestützten Werten. Aufgrund derer resultiert immer noch ein Nutzen – dieser fällt aber voraussichtlich um 41 % tiefer aus als mit der alten Rechennorm. Das wären dann nur noch 65 Millionen Franken.

Das wisse man beim ASTRA wohl, räumt dessen Medienstelle ein. Die überarbeiteten Zahlen seien jedoch noch nicht konsolidiert und gälten voraussichtlich erst in einigen Monaten. Darum wäre es «unseriös», die neuen, vom VSS korrigierten Zahlen zu verwenden.
 

Allerdings: Die neuen Zahlen werden ausserhalb der Bundesverwaltung längst angewendet. So hat das Beratungsunternehmen Ecoplan im Auftrag des Kantons Schwyz bereits vor einem Jahr eine Untersuchung zur Umfahrung in Küssnacht durchgeführt. Dabei wurden sowohl die aktuell gültige Norm als auch der neue Ansatz in die Bewertung einbezogen; bei letzterem zeigte sich, dass die Staukosten deutlich geringer ausfielen.

Unschön an der Geschichte: Das Bundesamt für Strassen erwähnt die neuen Rechennormen und deren Auswirkungen in der Botschaft mit keiner Silbe. Nicht einmal eine Fussnote war die neue Zahlenbasis wert. Das Parlament konnte in der Güterabwägung also nicht wissen, dass das ASTRA womöglich etwas gar dick aufträgt. Schlimmer noch: In der Folge wird auch im Abstimmungskampf mit mutmasslich falschen, sicher aber veralteten Zahlen argumentiert. Lauterkeit geht anders.

Damit werden die Stimmenden verschaukelt. Es darf niemanden wundern, wenn das Vertrauen in den Staat und dessen Verwaltungsstellen schwindet. Die Auswirkungen von Strassenbauprojekten sind hochkomplex; da ist es problematisch, Zahlen zu präsentieren, von denen man weiss, dass sie keinen Bestand haben werden. Zudem drängt sich die Frage auf, warum mehr als 5 Milliarden Franken für einen Autobahnausbau ausgegeben werden sollen, der bei weitem nicht einlöst, was die Botschaft des Bundes verspricht.

Von Selim Egloff